Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine verfassungskonforme Regelung der BKA-Befugnisse umzusetzen. Die entsprechende Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und die rechtsstaatliche Absicherungen für die Maßnahmen werden sich bis 2018 sicherlich im Gesetz unterbringen lassen." Das Gericht hatte zentrale Bestimmungen des Gesetzes am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt und bis Ende 2018 Korrekturen angemahnt.
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