Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

Halle (ots)

Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im vorliegenden Fall gerade nicht besteht. Grundkenntnisse des Straf- und des Flüchtlingsrechts sollten sowohl von einem Innen- als auch von einem Justizminister zu erwarten sein. Die abscheulichen Exzesse in Köln verlangen staatliche Reaktionen. Vor allem aber verlangen sie eine hysteriefreie Debatte.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 12.01.2016 – 18:59

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Unwort

    Halle (ots) - Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland") mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten, sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut reden haben, aber nicht den ...

  • 12.01.2016 – 18:58

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

    Halle (ots) - Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher. Militärisch. Vor allem aber ...