Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt und Flüchtlinge
Halle (ots)
Selbstverständlich könnte die Politik die Schwarze Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es denn unbedingt wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer Heimat anhalten, könnte die Koalition bei den Hilfen für jeden einzelnen Flüchtling sparen, etwa bei den Sprachkursen oder den Qualifikationsangeboten. Sinnvoll wäre das nicht, weil es die Integration am Arbeitsmarkt behindert. Zweitens wäre denkbar, andere Ausgaben zu kürzen, etwa die Investitionen in unsere Infrastruktur oder den Kita-Ausbau. Aber auch das liefe darauf hinaus, Deutschland mittel- und langfristig zu schwächen. Drittens sind Steuererhöhungen eine Option. Wie wäre es mit einem Flüchtlingssoli? Wie aber will man das den Menschen erklären, wenn die Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitnehmer seit Jahren auf eine Entlastung warten?
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