Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus Ostdeutsche Bundesländer bleiben hart im Streit über die Neuordnung der Länderfinanzen
Halle (ots)
Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem Treffen der Regierungschefs am Montagmittag. Die ostdeutschen Länder machen vor allem Front gegen einen Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs, der dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinn vorgeschaltet ist und 1969 eingeführt wurde. Demnach würden entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Umverteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern ein Loch von acht Milliarden Euro in die Ost-Kassen reißen. Es gebe an der Stelle "kein Nachgeben und keine Kompromisse", sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe dem Blatt. "Der Bund ist nach Auffassung der Ost-Länder am Zug. So geht's nicht." Die Ost-Länder wollten nicht wieder in eine Sonderförderung Ost rutschen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich finde es wenig hilfreich, wenn in einigen West-Ländern 25 Jahre nach der Wiedervereinigung das Interesse an der inneren Einheit erlahmt. Wenn man die Konzernzentralen nur im Westteil des Landes hat, muss man auch einen fairen Lastenausgleich für ganz Deutschland zulassen. Die neuen Länder sind keine Bettler." Wenn die großen Geberländer ihr Heil in einer Klage und nicht am Verhandlungstisch suchten, dann müssten die neuen Länder schon aus Gründen der Selbstachtung auch den Weg nach Karlsruhe antreten, fügte Ramelow hinzu und forderte: "Wir sollten den Soli so umbauen, dass in ganz Deutschland benachteiligte Regionen aus eigener Kraft nach vorn kommen. Das gilt für Artern genauso wie für den Pfälzer Wald." Für Donnerstag ist eine große Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer in Berlin angesetzt. Bei der vergangenen Runde Mitte Juni hatten sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigt. Die Neuordnung soll ab 2020 greifen, nachdem 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.
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