Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Unions-Abgeordnete sehen im Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte
Halle (ots)
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen den Aufbau Ost ungeachtet des jüngsten und sehr kritischen Gutachtens von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zu den "Perspektiven für Ostdeutschland" als "eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte". Dies geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Erklärung hervor, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es, es sei "gelungen, in Ost- und Westdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen". So sei das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 von einem Drittel auf 70 Prozent des Westniveaus gestiegen. Behauptungen, die Finanzhilfen der alten Länder seien wirkungslos verpufft, seien daher "offenkundig abwegig". Überdies erhalte Ostdeutschland im laufenden Jahr nur noch knapp 7,3 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpakts II. Diese Summe sinke bis 2019 stetig ab. Und spätestens dann würden Hilfen für strukturschwache Regionen nicht mehr nach der Himmelsrichtung vergeben, so die Erklärung. Aber auch jetzt schon sei "eine Vielzahl von Förderprogrammen, die in der Vergangenheit nur auf Ostdeutschland ausgerichtet waren, für Regionen in Westdeutschland geöffnet worden". Dass die Sozialsysteme in den neuen Ländern mehr Geld verschlängen, beruhe wiederum auf strukturellen Schwächen, die es in Teilen Westdeutschlands genau so gebe, schreiben die ostdeutschen Unionsabgeordneten. Die Erklärung schließt mit den Worten: "Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt unser Ziel." Dabei würden die Durchschnittswerte in Ost und West jedoch an Bedeutung verlieren. Die Wissenschaftler waren unter der Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zu dem Schluss gelangt, dass die finanzielle Förderung Ostdeutschlands in den letzten zehn Jahren keine erkennbaren Fortschritte mehr gebracht habe und eine Angleichung des Ostens an den Westens auch nicht mehr zu erwarten sei. Die Studie war von der Bundesregierung monatelang geheim gehalten worden.
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