Lausitzer Rundschau: zu: Karlsruhe stoppt Rasterfahndung
Cottbus (ots)
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hat Recht. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe signalisieren wieder und wieder, dass sie die von Rot-Grün zu verantwortende Politik im Kampf gegen den Terror nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar halten. Dies ist für die Gesetzgeber wie für die Regierenden insgesamt, für die einstigen grünen Bürgerrechtler im Besonderen eine erschreckende Bilanz. Wobei nicht vergessen werden sollte, dass die Union wie auch Teile der FDP zumeist mitspielten. Aus Sicht des Karlsruher Gerichts ist in den letzten Jahren viel zu oft ignoriert worden, dass die Bürger nach wie vor eben nicht nur vor mörderischen Gewalttaten, sondern gleichermaßen vor staatlicher Willkür zu schützen sind. Das mag der eine oder andere für weltfremd halten, weil er glaubt, terroristischen Verbrechern müsse man mit jedem nur denkbaren Mittel entgegentreten. Dem widersprechen die Verfassungsrichter erneut und aus guten Gründen energisch. Damit werden sie genau der Aufgabe gerecht, für die sie eingesetzt wurden. Sie schützen die Grundelemente eines freiheitlichen Landes vor staatlicher Anmaßung. So hat am 23. Mai, an unserem Verfassungstag, ein ausländischer Student bescheinigt bekommen, dass auch er in diesem Land nicht ohne klare Verdachtsmomente ausgeforscht werden darf. Besser hätte Deutschland diesen 57. Geburtstag seiner Verfassung nicht begehen können.
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