Lausitzer Rundschau: Zu Kommunalreformen/Brandenburg/Sachsen: Unerschrockene Reformer
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kommunalreformen/Brandenburg/Sachsen:
Eines haben Reformen in Deutschland nicht einen guten Ruf. Prägnantestes Beispiel: die Gesundheitsreform. Doch die Landespolitiker in Brandenburg und Sachsen lassen sich von solchem Ungemach nicht abschrecken. Sie wollen mit Veränderungen auf kommunaler Ebene mehr Bürgernähe und bei klammen Kassen geordnete Finanzen. So ist es nur gut und richtig, dass die Regierenden in Brandenburg nach dem Millionendebakel der Cottbuser Stadtwerke jetzt schnell handeln und den kommunalen Eigenbetrieben Korsettstangen einziehen restriktive Überwachung genannt. So wollen sie im Interesse der Bürger sicherstellen, dass Finanzen nicht weiter aus dem Ruder laufen und ein zunehmendes Risiko für das Land werden. Weil Geld viel, aber nicht alles ist, geht es eben auch um mehr Bürgernähe. Ein oft strapazierter und wenig nachprüfbarer Begriff. Doch wenn künftig die Landräte direkt vom Bürger gewählt werden sollen, dann ist die Politik schon nah am Bürger dran. Das wollen auch die Sachsen. Sie werden, so der Plan, ab 2008 viele Behördenaufgaben des Freistaates Landratsämtern und Rathäusern übertragen. Für weniger Bürokratie spricht allerdings das Ansinnen, die Zahl der Kreise von 22 auf zwölf zu reduzieren. Damit tut sich Brandenburg noch schwer.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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