Lausitzer Rundschau: Auf der Couch Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen
Cottbus (ots)
Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus. Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen der Brüsseler Kommission und den Nationalisten in Warschau kommen, der hat die EU nicht verstanden. Wenn die EU zum Duell antritt, dann hat sie stets einen Sekundanten an ihrer Seite, der dem Gegner zunächst einmal den Arm um die Schultern legt und gutwillig auf ihn einredet, um ihn von seinem eigenen Fehlverhalten zu überzeugen, ohne dass am Ende jemand tot am Boden liegen bleibt. Man muss sich das, was nun folgt, wie beim Psychologen auf der Couch vorstellen: Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der Equipe des narzisstischen Gernegroß Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um einen Streit zu entschärfen, ohne dabei die eigenen Ziele aufzugeben - zumal die Schwerter der Kommission ohnehin stumpf sind. Effektive Strafen können nur die Staats- und Regierungschefs beschließen, und zwar einstimmig. Das aber wird nicht geschehen, solange andere Missetäter selbst Sanktionen fürchten müssen, etwa Viktor Orban in Ungarn. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau klar sein, dass Polen ohne die EU keine Zukunft als moderner Staat im Herzen Europas hat. Die Frage lautet deshalb: Was kann die Kommission tun, um die PiS-Regierung zur Vernunft zu bringen, denn es ist ein guter Teil Irrationalität in Kaczynskis Reden und Handeln zu erkennen. So verlangt die PiS vehement, Polen müsse seiner Größe und Bedeutung entsprechend als Führungsmacht in der EU akzeptiert werden. Wie aber passt das zusammen mit radikalen Absagen an Europa? Die Europäische Union kann in dieser Situation nur tun, was sie unter der typischen Brüsseler Überschrift "Rechtsstaatsmechanismus" tatsächlich tut. Sie kann drohen und locken und therapeutisch reden. Am Ende muss sie darauf hoffen, dass die freiheitsliebenden Polen sich mehrheitlich vom Nationalismus ab- und der Zukunft zuwenden. Der Rest ist nach den geltenden Regeln der polnischen Demokratie noch immer eine Sache freier Wahlen.
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