Alle Storys
Folgen
Keine Story von Ärzte der Welt e.V. mehr verpassen.

Ärzte der Welt e.V.

UN-Sozialausschuss stellt kritische Fragen an die Regierung

München (ots)

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme informiert.

Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten Nationen Auskunft darüber verlangt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass auch Migranten aus EU-Ländern, Asylbewerber/-innen und Menschen ohne Papiere Zugang zu angemessener und bezahlbarer medizinischer Versorgung bekommen.

Im Anfang dieses Jahres eingereichten Bericht an die UN konstatierte die Bundesregierung: "In Deutschland können sich die Menschen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung verlassen." Dass sich die Realität für Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer täglichen Praxis anders darstellt, konnte unsere Referentin für Grundsatzfragen Johanna Offe dem Ausschuss vergangene Woche in einer Anhörung schildern.

Unsere Anlaufstellen in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg werden verstärkt von EU-Bürger/-innen aufgesucht, die durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene sogenannte Leistungsausschlussgesetz kaum Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Das Gleiche gilt für Asylbewerber/-innen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Letztere trauen sich meist nicht zum Arzt, weil die Sozialämter verpflichtet sind, vor einer möglichen Kostenübernahme die Ausländerbehörde zu informieren. Den Patient/-innen würde also die Abschiebung drohen. Auch hierfür verlangen die Vereinten Nationen Lösungsvorschläge.

"Die heutigen Missstände sind eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig", sagt François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt. "Wir sind daher sehr erfreut, dass die UN unsere Kritik in ihre Antwort an die Bundesregierung aufgenommen hat."

Hintergrund: Als Unterzeichner des UN-Sozialpakts muss Deutschland dem Fachausschuss regelmäßig über dessen Umsetzung Rede und Antwort stehen - unter anderem darüber, wie es um das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung im Land bestellt ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in die Beratungen des Ausschusses einzubringen. Die Bundesregierung muss sich bis Juni kommenden Jahres schriftlich zu den Rückfragen des Ausschusses äußern.

40 weitere Gruppen hatten die Anhörung mitvorbereitet. Folgende Organisationen waren selbst mit ihren Anliegen in Genf vertreten:

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF)

Die Nationale Armutskonferenz (nak)

Das Forum Menschenrechte

Das Center for International Environmental Law (CIEL)

FIAN Deutschland

Pressekontakt:

Stephanie KIRCHNER
Referentin Öffentlichkeitsarbeit - Press Officer
Ärzte der Welt e.V. - Doctors of the World Germany
Leopoldstr. 236, 80807 München, DE
t. +49 (0) 89 45 23 081-294
@ stephanie.kirchner@aerztederwelt.org

Original-Content von: Ärzte der Welt e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Ärzte der Welt e.V.
Weitere Storys: Ärzte der Welt e.V.
  • 22.09.2017 – 07:05

    Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

    München (ots) - In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur medizinischen Versorgung von EU-Bürger/-innen in Deutschland hat die Bundesregierung ein Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenes Gesetz verteidigt, das bestimmte Gruppen von Migranten de facto vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausschließt. Ärzte der Welt kritisiert die Antwort und ...

  • 15.09.2017 – 09:30

    Aufruf zur Bundestagswahl: Gesundheitsversorgung für alle

    München (ots) - Anlässlich der Bundestagswahl fordert ein Aktionsbündnis von Nichtregierungsorganisationen die Politik dazu auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Behandelt zu werden, wenn man krank ist, gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. Trotzdem haben viele auch hierzulande keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Vertreterinnen und Vertreter ...

  • 28.07.2017 – 06:00

    Welt-Hepatitis-Tag: Die Behandlung muss billiger werden

    München (ots) - Am heutigen Welt-Hepatitis-Tag fordern Ärzte der Welt die Bundesregierung und die Krankenversicherungen auf, schärfer gegen Wucherpreise bei lebensrettenden Medikamenten vorzugehen. Weltweit sind 71 Millionen Menschen mit Hepatitis C infiziert. Die Krankheit ist in den meisten Fällen heilbar. Trotzdem sterben viele daran, weil die Therapie zu teuer ist. Schuld an den hohen Kosten ist der Pharmakonzern ...