Rheinische Post: Kommentar
Kritik an EZB geadelt
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts lässt sich klar herauslesen, dass Karlsruhe in den EZB-Anleihekäufen nichts anderes als eine verbotene Staatenfinanzierung sieht, deren Folgen im Ernstfall vor allem deutsche Steuerzahler tragen müssten. Damit wird die besonders von Parteien am rechten und linken Rand geäußerte Kritik an der lockeren Geldpolitik höchstrichterlich geadelt. Für den Euro kann das gefährlich werden. Denn das ohnehin ramponierte Ansehen der EZB im größten Mitgliedsland wird mit dieser Entscheidung des höchstrespektierten Gerichts weiter sinken. Wenn die Bundesbürger mehrheitlich und dauerhaft mit der EZB-Politik nicht einverstanden sind, könnte das am Ende auch den Euro selbst infrage stellen. Rechtlich ist der Beschluss nachvollziehbar. Ökonomisch und politisch gesehen ist er es nicht. Denn die EZB hat durch ihre Anleihekäufe verhindert, dass die Euro-Zone in eine Deflation rutscht. Jetzt ziehen Euro-Konjunktur und Inflation wieder an: Die EZB hat erreicht, was sie wollte. Im Herbst muss sie daher den Ausstieg aus dem Programm beschließen.
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