Rheinische Post: Laschet fordert Hendricks zu Lieferstopp für Tihange auf
Düsseldorf (ots)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert. "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen", heißt es in einem Brief Laschets an Hendricks, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert. Die SPD-Ministerin dürfe ihre Entscheidung nicht auf ein einziges Rechtsgutachten zum Exportstopp stützen, verlangte Laschet. Das Atomgesetz verbiete die Ausfuhr von Kernbrennstoffen, wenn sie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährde. Dies sei im Fall Tihange gegeben und werde auch durch andere juristische Expertise unterlegt. Laschet reagierte mit seinem Schreiben auf einen Brief Hendricks an ihn, in dem sie ihm Populismus vorgeworfen hatte, weil er - noch zu Oppositionszeiten - den Lieferstopp thematisiert hatte und damit den Menschen Hoffnungen gemacht habe, die niemand erfüllen könne. Nun erinnert Laschet die Umweltministerin daran, dass sie selbst noch im vergangenen Jahr die Abschaltung der Reaktorblöcke gefordert habe. Solche "Lippenbekenntnisse" reichten jedoch allein nicht. Daher bittet Laschet Hendricks nun "zu berücksichtigen, dass mit der Unterbindung weiterer Genehmigungen auch ein Zeichen gesetzt würde, dass sich Deutschland international für höchstmögliche Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken einsetzt."
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