Rheinische Post: Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant/ Chef-Haushälter: Steuereinnahmen kein Grund für neue Ausgabenwünsche
Düsseldorf (ots)
Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. "Mehrausgaben von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt schon auszumachen - Tendenz steigend mit Blick auf den Jahresabschluss", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Rehberg mahnte seine Koalitionskollegen trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr zur Sparsamkeit. Denn in den kommenden Jahren werde der Bund zusätzliche Milliarden Euro in die innere Sicherheit investieren müssen. "Die erfreuliche Entwicklung ist kein Grund, die Ausgabenschleusen zu öffnen", sagte Rehberg. "Allein im Bereich der inneren Sicherheit könnten durch entsprechende Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen", sagte Rehberg. Zudem schloss Rehberg nicht aus, dass Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Mehrausgaben für den Bund führen. "Daher sollte auch für jedermann klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen", sagte Rehberg.
Kontext:
Die Steuereinnahmen sind im Juli leicht um 1,9 Prozent nur aufgrund von Sondereffekten gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Zwischen Januar und Juli sind sie bereits insgesamt um 5,8 Prozent gestiegen.
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