Rheinische Post: NRW-Wirtschaft stellt Clearingstelle infrage
Düsseldorf (ots)
Weil die rot-grüne Landesregierung in NRW im Verfahren für ein neues Landeswassergesetz die Clearingstelle nicht angehört hat, stellt die NRW-Wirtschaft einen schweren Verstoß gegen das NRW-Mittelstandsgesetz fest. "Mit diesem Vorgehen setzt die Landesregierung die Zukunft des Clearingverfahrens aufs Spiel", sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, Horst-Werner Maier-Hunke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Seit 2013 müssen alle Gesetzesvorhaben mit Mittelstandsrelevanz in NRW ein Gremium passieren, in dem Repräsentanten von Wirtschaft, Gewerkschaften, sozialpolitischen Verbänden und Kommunen eine gemeinsame Stellungnahme dazu abgeben. Dieses Verfahren ist im NRW-Mittelstandsgesetz vorgeschrieben und soll eine wirtschafsfreundliche Politik in NRW gewährleisten. Meier-Hunke: "Beim Landeswassergesetz ist dies nicht geschehen, obwohl ,unternehmer nrw' im Vorfeld immer wieder auf dessen wesentliche Mittelstandsrelevanz ausdrücklich hingewiesen hat".
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