Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht
Düsseldorf (ots)
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den guten Asylbewerber-Leistungen. "Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern", sagte Oettinger. Ein Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen EU-Ländern, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar forderte einen "Schlüssel", nach dem in der EU "entlang der Lebenshaltungskosten nur noch ein einziger Standard für die Asylbewerberleistungen" gelte. Auch eine Grundgesetzänderung schloss Oettinger nicht aus. "Die Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf kein Tabu sein", sagte Oettinger.
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