Rheinische Post: Union empört über Junckers Vorgehen bei Sparguthaben
Düsseldorf (ots)
In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen. "Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen Einlagensicherung gegen den erklärten Willen Deutschlands vorantreibt", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Hier wird der vierte Schritt vor dem zweiten gemacht. Die Bankenunion in der EU ist längst noch nicht fest etabliert", sagte Brinkhaus. In Parlamentskreisen hieß es, man sei fassungslos über das Vorgehen der EU-Kommission. Befürchtet wird in Berlin, dass Brüssel versuchen wird, das Projekt mit einfacher Mehrheit durch den Ministerrat zu bringen. Deutschland könnte dann überstimmt werden. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Deutsche Sparer könnten dann im Ernstfall für Verluste von Banken in anderen EU-Ländern haften müssen.
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