Rheinische Post: Ex-Wirtschaftsweiser Rürup fordert Leistungskürzungen für Pensionäre
Düsseldorf (ots)
Als einzig wirksames Mittel zur Haushaltssanierung fordert der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, Leistungskürzungen für Pensionäre. "Die Länder mit ihren Massenverwaltungen müssen die Leistungskürzungen der letzten Rentenreform auf die Beamtenversorgung übertragen", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Rentenreform 2004 sah erhebliche Einschnitte für Rentner vor, die bisher nicht von allen Ländern für ihre ehemaligen Bediensteten übernommen wurden. Die Ausgabenzuwächse über die Pensionslasten zu dämpfen sei der einzig realistische Weg, um das Staatsdefizit herunterzufahren, sagte Rürup. "Der Staatshaushalt kann auf drei Wegen konsolidiert werden. Erstens kann die Politik Ausgaben kürzen oder den Zuwachs bremsen. Zweitens Steuererhöhungen. Die sind aber von allen Parteien außer der Linken ausgeschlossen worden. Drittens über die Inflation die Schulden entwerten. Dazu muss aber die EZB mitspielen. Davon ist nicht auszugehen. Bleibt also nur, die Ausgabenzuwächse zu dämpfen", so Rürup.
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