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Rheinische Post: Haushaltspolitiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz

Düsseldorf (ots)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die
Teilung des Sitzes der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin "auf 
den Prüfstand" stellen. Das geht aus einem Beschluss der 
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2009 hervor, der der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) 
vorliegt. Demnach seien die "mit der Verlagerung von Parlament und 
Teilen der Bundesregierung verbundenen Nachteile für die Region Bonn 
ausgeglichen". Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung 
auf, künftig einen jährlichen "Teilungskostenbericht" zu erstellen, 
der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des 
Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands 
an den Dienstorten Berlin und Bonn beziffert. Zudem sollen alle 
Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2303

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