Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über Linke in der EU
Bremen (ots)
Allen gemein ist, dass sie nahezu jede Einflussnahme der EU ablehnen. Gleichzeitig müsse die EU aber "solidarischer" und "sozialer" werden. Kurz: Man will Kohle ohne Kontrolle sehen. In der Kommission kümmert man sich dann bevorzugt um die Klimapolitik, den Umgang mit Flüchtlingen oder das Arbeits- und Wettbewerbsrecht in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wie stehen die deutschen Linken zur EU? Im Prinzip ähnlich, sie argumentieren nur perfider: Wenn Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron seine Reformbemühungen umsetze, verschärfe das nur die "soziale Verunsicherung" und bereite so den Boden für rechtspopulistische Propaganda. Schon der nochmalige Stimmengewinn für die rechtsradikale Marine Le Pen sei nicht etwa die Schuld des indifferenten Mélenchon, sondern jene von Macron, weil der ja nicht auf die linken Wähler zugegangen sei. Nach dieser Logik befördern den Rechtspopulismus also alle, die nicht entschieden links sind. Das macht die Mitte unmöglich.
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