Börsen-Zeitung: Und sie bewegen sich doch, Kommentar zur Steuervermeidung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Wer sich die Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung auf die Fahne geschrieben hat, der braucht die Geduld eines Hanseaten und den Optimismus eines Rheinländers. Denn bei kaum einem anderen Aufregerthema enden so viele Diskussionen mit Ernüchterung und Resignation. Es lasse sich doch sowieso nichts ändern, ist oft zu hören: "Wenn man ein Steuerschlupfloch schließt, suchen sich Firmen einfach ein Neues."
Einfach? Nein, so einfach ist das nicht - erfreulicherweise. Und deshalb lohnen sich die Anstrengungen für mehr Steuergerechtigkeit durchaus. Denn längst bewegen sich nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Regierungen.
Ausgerechnet Luxemburg! Ausgerechnet das einstige Dorado für Firmen auf der Flucht vor dem Fiskus beugt sich dem politischen Druck und korrigiert die nationalen Steuerregeln an entscheidenden Stellen. Sicherlich kein Zufall, dass die Regierung dafür die Zeit zwischen den Jahren gewählt hat. Denn normalerweise gehen solche Nachrichten zwischen Jahresrückblicken und Silvestertrubel unter - noch dazu, wenn sie stillschweigend auf Internetseiten gestellt werden. Aber gut, man kann es der Regierung nicht verübeln, dass sie die steuerpolitische Kehrtwende nicht mit Pauken und Trompeten vermeldet - immerhin kommt sie dem Eingeständnis früherer Missetaten gleich.
Natürlich sind damit künftig längst nicht alle fragwürdigen Steuerpraktiken unterbunden, die grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Europa der 28 verschiedenen Steuersysteme ausnutzen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Aber immerhin wird ein beachtlicher Teil der Gestaltungen nicht mehr funktionieren. Schätzungen zufolge hätte die Gesetzesnovelle, wenn sie damals schon in Kraft gewesen wäre, 200 von 500 Deals verhindert, die nach den Luxleaks-Enthüllungen zu Recht für Empörung sorgten.
Wichtig ist nun dreierlei: Erstens, dass die EU das Vorhaben einer öffentlichen, länderbezogenen Berichtspflicht vorantreibt. Zweitens, dass sie die Anti-Missbrauchsregeln gegen Steueroasen außerhalb der Union genauso strikt anwendet wie die Wettbewerbsregeln gegen unfaire Praktiken innerhalb der Staatengemeinschaft. Und drittens, dass die Politik im Kampf gegen Steuervermeider weiterhin kräftig Dampf macht. Das ist sie nicht nur den durch Steuervermeidung geprellten Steuerzahlern schuldig, sondern auch - und insbesondere - all jenen steuerehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit den Konzernen stehen, die umstrittene Steuergestaltungen nutzen.
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