Der Tagesspiegel: Pflegefall Pflege: Die Versicherung schloss 2003 mit Rekorddefizit ab - die Union rechnet bald mit höheren Beiträgen
Berlin (ots)
Unions-Politiker befürchten, dass bald ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung droht. Unionsfraktionvize Horst Seehofer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" Dienstagsausgabe): "Durch die gravierende Fehlentscheidung, die Reform der Pflegeversicherung auszusetzen, entsteht in absehbarer Zeit ein gewaltiger Druck auf die Beiträge." Seine Prognose: Vom Jahr 2006 an bestehe die Notwendigkeit zu Erhöhungen. Ähnlich äußerte sich der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Die Debatte um höhere Beiträge könne der Regierung schon im nächsten Jahr blühen, sagte das Mitglied der Rürup-Kommission dem "Tagesspiegel". "Wenn man gleichzeitig Leistungen für Demenzkranke verbessert und auch noch die Ausgaben dynamisieren will, halten die 1,7 Prozent nicht mehr sehr lange." "Ende 2005 ist das Finanzpolster aufgebraucht", befürchtet der CDU-Sozialexperte Andreas Storm und warnt: Die Finanzen der Pflegekassen dürften "nicht vor die Wand gefahren werden".
Wenn man so weitermache, liege der Beitragssatz 2040 bei sechs bis acht Prozent, sagte Raffelhüschen. Sein Gegenrezept: das Umlageprinzip zugunsten einer Kapitaldeckung abschaffen, und zwar "je schneller, desto besser". "Zeit ist Geld", drängt auch CSU- Politiker Seehofer. Je später die Reform komme, desto tiefer die Einschnitte. "Trotz der 14 Wahlen in diesem Jahr: Einen politischen Stillstand können wir uns nicht leisten."
SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte dem Tagesspiegel, im März werde zunächst in den Fraktionen beraten, wie Familien entlastet werden sollen. Dies fordert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig werde Rot-Grün in "konzertierter Aktion" gemeinsam mit den Verbänden die Debatte über eine umfassende Reform der Pflegeversicherung führen. Für Grünen-Expertin Petra Selg belegen die aktuellen Defizit-Schätzungen der Krankenkassen, "dass der Bedarf einer Reform dringender denn je ist".
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