Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Kretschmann: "Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann"

Berlin (ots)

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt werden können", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann", sagte er weiter. Er und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage "seriös und aktuell" beurteile. "Das liegt nicht in unserer Kompetenz und auch nicht in unserer Verantwortung", sagte Kretschmann. Die Länder hätten nur wenig Ermessensspielraum. "Der bezieht sich insbesondere auf die Auswahl der Personen, hier können wir nach humanitären Grundsätzen entscheiden", sagte Kretschmann. In erster Linie würden Straffällige und Gefährder abgeschoben.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 14.01.2017 – 17:06

    Der Tagesspiegel: Kretschmann: Brauchen Merkel als "erfahrene Krisenmanagerin"

    Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unverzichtbar. "In der europäischen Krise ist Angela Merkel ein Stabilitätsanker. Wir brauchen sie als erfahrene Krisenmanagerin", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Selbst bei den europäischen ...

  • 14.01.2017 – 14:31

    Der Tagesspiegel: Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren

    Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. "Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit ...

  • 14.01.2017 – 14:29

    Der Tagesspiegel: Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

    Berlin (ots) - Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. "Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Es geht darum, effektive Solidarität zu ...