Der Tagesspiegel: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Gesetz über Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz
Berlin (ots)
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es Gegenwind für die Regierung: Das geplante Gesetz über die Tarifeinheit "stellt einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken "nicht von der Hand zu weisen (...), der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein".
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