Bayernpartei: Verhalten der EU zu Katalonien ist beschämend
München (ots)
In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.
Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.
Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen. Und die EU? Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur "innerspanischen Angelegenheit".
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern."
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