Bayernpartei: Nein zu politischer Gewalt in jeder Form!
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München (ots)
In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag wurde ein Wahlkampfmobil, das mit Werbung für die Bayernpartei beklebt war, ein Raub der Flammen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen Brandanschlag, die Polizei ermittelt. Derzeit wird auch davon ausgegangen, dass es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen handelt.
Das politische Klima hierzulande wird aggressiver. Die Bayernpartei verurteilt auf das Schärfste jede Form von politischer Gewalt und fordert unmissverständliche Antworten des Rechtsstaates. Irgendwelche "Rabatte" für politisch motivierte Vergehen kann es nicht geben.
Zugleich fordert die Bayernpartei alle Beteiligten am politischen Meinungsbildungsprozess dazu auf, sich für eine Versachlichung der Debatten einzusetzen. Eine Rückkehr zu einem politischen Klima, das dem kurz vor dem Unglücksjahr 1933 ähnelt, kann niemand ernsthaft wollen.
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