Alle Storys
Folgen
Keine Story von SPD-Landtagsfraktion SH mehr verpassen.

SPD-Landtagsfraktion SH

Martin Habersaat: Irrtum oder böse Absicht?

Kiel (ots)

Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen können sollten, falsch zusammen. (Die SPD wünsche eine Entscheidung mit einer einfachen Mehrheit).

In der Folge kommt die Ministerin zu der falschen Schlussfolgerung und Behauptung, auf Grundlage des SPD-Vorschlags sei es möglich, in der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler) zu überstimmen.

Tatsächlich ist der Kern des SPD-Vorschlags aber gerade, einfache Mehrheiten in allen drei Gruppen zu verlangen - nachzulesen in der Landtagsdrucksache 19/200. So könnte erstens keine der drei Gruppen überstimmt werden und zweitens auf die absurd hohe, von der Regierungskoalition verlangte Hürde von 75 Prozent verzichtet werden. Diese wird von uns abgelehnt, weil eine Änderung von Grundgesetz oder Landesverfassung mit einer 2/3-Mehrheit möglich ist, hier aber eine 3/4-Mehrheit von Gymnasien verlangt wird, die auf eine Änderung ihres Schulsystems verzichten wollen.

Wir werden der Ministerin über eine schriftliche Kleine Anfrage die Möglichkeit geben zu erklären, auf welcher Grundlage ihre Aussagen beruhten.

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberge@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: SPD-Landtagsfraktion SH
Weitere Storys: SPD-Landtagsfraktion SH
  • 21.09.2017 – 10:57

    Ralf Stegner: Vertrauen in die Rente

    Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...

  • 20.09.2017 – 18:15

    Kerstin Metzner: Koalitionskrach: Jamaika bei Musterfeststellungsklage uneins

    Kiel (ots) - Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: "Und der nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU diese für überflüssig. So fahren die ...