Wie weiter mit der Energiewende?
Wahlprüfsteine der ENERGIETAGE verdeutlichen Unterschiede zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung
Berlin (ots)
Zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung, zwischen staatlicher Regulierung und marktliberaler Steuerung - so lässt sich die Spannbreite der Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Energiewende in Deutschland beschreiben, die den im Bundestag aktuell vertretenen Fraktionen sowie den beiden Parteien mit realistischer Einzugswahrscheinlichkeit zugestellt wurden, siehe auch: wahl2017.energietage.de
Dabei wurden massive Unterschiede in den Kernbereichen der Energiewende deutlich:
- Verankerung der klimapolitischen Langfristziele: Die CDU/CSU setzen primär darauf, den Klimaschutzplan 2050 weiterzuverfolgen. Die SPD möchte darüber hinaus ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls eine Fixierung der Ziele auf gesetzlicher Ebene. Die FDP hingegen möchte den Klimaschutz durch einen weltweiten Preis für CO2-Emmissionen als zentrales Steuerungselement vorantreiben.
- Auch hinsichtlich der Zukunft fossiler Energieträger wurden eklatante Unterschiede deutlich. So setzen CDU/CSU in diesem Bereich hauptsächlich auf den europäischen Emissionshandel als Anreizsystem. SPD, DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen betonen die wichtige Rolle von Erdgas und Gasinfrastrukturen als Brückentechnologie. DIE LINKE kann sich eine Besteuerung von fossilen CO2-Emissionen vorstellen, welche nach "Schweizer Vorbild" vollständig wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt wird. Einen Kohleausstieg streben DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bis 2030 bzw. 2035 an. Für die FDP hingegen können neben neuen Optionen wie der Kernfusion fossile Energien auch längerfristig Teil eines nachhaltigen Energie- und Kraftstoffmixes sein.
- Im klima- wie sozialpolitisch heftig diskutierten Bereich der energetischen Gebäudesanierung setzen CDU/CSU und FDP auf Anreizinstrumente und kritisieren "überzogene Vorschriften für Hauseigentümer" (FDP). Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird von CDU/CSU, DIE LINKE sowie von Bündnis 90/Die Grünen explizit gefordert. Bündnis 90/Die Grünen favorisieren zudem eine Aufstockung von Förderprogrammen auf 7 Mrd. Euro. Die SPD möchte Mieten bezahlbar halten, fordert Grenzen für Mieterhöhungen und eine Fokussierung von Fördermaßnahmen auf niedrige Einkommen. Noch deutlicher betont DIE LINKE, dass Gebäudesanierung bei Mietwohnungen sozialverträglich gestaltet werden muss. Mittelfristig soll eine weitestgehende Warmmietneutralität durch verschiedene ordnungspolitische Maßnahmen erreicht werden.
- Bei der Verkehrswende setzen CDU/CSU auf die Umsetzung europäischer Vorgaben der Umweltbelastungen in Städten, lehnen Fahrverbote jedoch ab. Nach den Vorstellungen von DIE LINKE soll ab dem Jahr 2030 gesetzlich vorgegeben sein, dass alle Neuwagen mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer blauen Plakette und ein 7 Mrd.-Investitionsprogramm bis 2030. Die FDP setzt, wie in anderen Bereichen auch, auf marktwirtschaftliche Preissteuerung und ausdrücklich den Verzicht auf Vorgaben bezüglich des Anteils an Elektromobilität. Die SPD favorisiert generell den Ausbau der Elektromobilität sowie die Verlagerung von Individualverkehr auf andere Beförderungsarten.
Die im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD wurden im Kontext der ENERGIETAGE - dem führenden Meinungsforum für die Energiewende in Deutschland - mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den Themenbereichen Energie- und Klimapolitik, Energiepolitik/Energiewirtschaft sowie Gebäude und Qualifikation befragt.
Die vollständigen Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Energiewende sind unter http://wahl2017.energietage.de zu finden.
Die Berliner ENERGIETAGE sind mit über 50 Tagungen, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie einer umfassenden Fach- und Begleitmesse die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland. Sie werden jährlich von rund 60 Veranstaltern - darunter Bundesministerien, zahlreichen Verbänden, Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen und Initiativen - getragen.
Die ENERGIETAGE 2018 finden vom 7. bis 9. Mai 2018 in Berlin statt.
Pressekontakt:
Robert Volkhausen
Tel: (030) 2014 308 -26
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