Straubinger Tagblatt: Bund-Länder-Finanzpakt: Guter Kompromiss
Straubing (ots)
Schäule rückt keine Milliarden raus ohne Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten. Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und der Unterhaltung von Fernstraßen oder bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, bisher Geld vom Bund bekommen, wird der künftig die Gesamtverantwortung für die Investitionen übernehmen. Dadurch werden Zuständigkeiten gebündelt, Kosten gesenkt und somit Steuergelder gespart. Das ist ein guter Kompromiss.
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