Plenartagung des Europäischen Parlaments
13. bis 16. Februar 2017 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr
Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg sind unter anderem folgende Themen:
Am Mittwochmorgen wird das Europäische Parlament über CETA, das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada debattieren und abstimmen. Diese richtungweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern soll, kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten. Um die Bedenken der Bürger zu zerstreuen, das Abkommen gebe multinationalen Unternehmen zu viel Macht, haben die EU und Kanada ausdrücklich bestätigt, dass das Regelungsrecht der Regierungen gewahrt bleibt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird am Donnerstag um ca. 11:30 Uhr zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg sprechen.
Dienstagmittag wird der neue Bundespräsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor dem Plenum halten. Es ist seine erste offizielle Auslandsreise.
Das neue Antiterrorgesetz der EU, über das die Abgeordneten am Mittwochnachmittag debattieren und am Donnerstag abstimmen, wird die Vorbereitung von terroristischen Handlungen zu einem Straftatbestand machen. So soll zunehmenden Bedrohungen durch "ausländische Kämpfer", die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und "einsame Wölfe", die Angriffe im Alleingang planen, begegnet werden.
Ebenso am Mittwochnachmittag führt das Parlament eine Debatte über die obligatorischen Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. über verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Das Gesetz würde die EU-Staaten zusätzlich verpflichten, zu überprüfen, ob die Reisenden eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit darstellen. Die Abstimmung ist am Donnerstag.
Drei Berichte über die künftige Entwicklung der EU werden am Dienstagvormittag debattiert und am Donnerstag zur Abstimmung stehen. Im Kern geht es darum, mögliche Reformen einzuleiten, um die wichtigsten politischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger zu machen.
Dienstagnachmittag wird sich das Parlament mit dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigen. Der Druck auf den größten Schuldner Europas und dessen Gläubiger wächst, ihre Differenzen über die Haushalts- und Reformpläne Athens beizulegen.
Am Montag debattiert das Parlament über eine strengere Begrenzung von Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten). Um den Preis der Kohlenstoffemissionen zu erhöhen, schlägt die Kommission vor, die Anzahl von CO2-Zertifikaten, die versteigert werden, um 2,4 % pro Jahr zu senken, und die Marktstabilitätsreserve für 2019 zu verdoppeln, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. Abstimmung: Dienstag.
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen: Pestizide mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden (Montag/ Dienstag), EU-weite Vorschriften im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz (Mittwoch/ Donnerstag), EU-weiter Schutz für Whistleblower (Montag/ Dienstag), Debatte mit Vertretern der Kommission zur deutschen Pkw-Maut (Donnerstagnachmittag) und mehr. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/hBq0l
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