Frankfurter Rundschau: Ade Zurückhaltung
Frankfurt (ots)
Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Das war rund um diese Steuerschätzung nicht anders zu erwarten. Die sagt Bund, Ländern und Gemeinden zwar keine goldenen Zeiten voraus, wohl aber für die nächsten Jahre eine weiterhin günstige Finanzlage. Eine gezielte Entlastung für Bevölkerungsgruppen, die es nötig haben, kann als Teil eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit sinnvoll sein. Keinen Sinn ergeben massive Steuersenkungen, die Bund, Länder und Gemeinden überfordern und sie ihrer Handlungsfähigkeit berauben. Steuersenkungen sind schön und nett, aber nicht die drängendste Aufgabe für die Politik in Berlin.
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