Frankfurter Rundschau: Hilflose Geste
Frankfurt (ots)
CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann, hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt - präventiv. Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung, verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten. Verständlich daran ist, dass Aggression, überzogene Vorwürfe und rechtswidriges Verhalten schwer zu ertragen sind. Problematisch ist, dass Verbote ins Kalkül von Erdogan passen. Wer sich aber vom Wahlkampf antreiben lässt, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrer durchsichtigen Geste, mit der sie im Namen der CDU nicht nur aufs Saarland und ihr eigenes politisches Überleben zielt, sondern auch die vor Wahlen stehenden SPD-Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unter Druck setzen will, wirkt erst recht hilflos.
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