Frankfurter Rundschau: Schweigende Scharfmacher
Frankfurt (ots)
Es war merkwürdig ruhig, nach dem bekannt wurde, dass der Terrorverdächtige Anis Amri in Mailand von Streifenpolizisten in Notwehr erschossen wurde. Das fällt auf, weil nach dem Anschlag in Berlin kein Tag verging, an dem nicht irgendjemand ein schärferes Gesetz oder gleich eine komplett andere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Vielleicht haben sich ja die meisten Scharfmacher bereits erschöpft in die Weihnachtsferien verabschiedet. Wahrscheinlicher ist, dass die jüngsten Ereignissen sich nicht so leicht für ihre populistischen Zwecke instrumentalisieren lassen. Bleibt zu hoffen, dass nun sachlich aufgeklärt wird, ob und wenn ja welche Lehren aus möglichen Pannen der Behörden in diesem Fall gezogen werden können und müssen, damit sich die Fehler nicht wiederholen. Und schön wäre, wenn die Sicherheitsdebatte nicht mehr mit dem Streit über die richtige Flüchtlingspolitik vermischt wird. Wahrscheinlich ist das nicht.
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