Frankfurter Rundschau: Macht ist nicht alles
Frankfurt (ots)
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Er stellte zudem sein politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik. Neu wäre das nicht: Als Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu. Bald gibt es fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl mehr. Ist grüner Machterhalt das wert?
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