Frankfurter Rundschau: Untaugliches Mittel Abschiebung
Frankfurt (ots)
Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen. Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration ein untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht im Wesentlichen ein Recht, für das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist nicht nur inhuman, es verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und was die nun beschlossene Einrichtung von Transitzonen angeht, so ist sie eine Maßnahme mit unmissverständlicher symbolischer Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.
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