Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Konjunktur und Haushalt
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schwache Konjunktur und die Haushaltspolitik:
Im Juli sah die Bundesregierung einen "breit angelegten Aufschwung". Dies präsentierte sie als Ergebnis ihrer Krisenstrategie: Eisernes Sparen schafft, die Investitionen steigen an und bringen den Aufschwung. Danach sieht es derzeit nicht aus. In dieser Situation wird nun gefordert, dass die Bundesregierung ihren ausgeglichenen Haushalt beiseitelegt und mehr Geld ausgibt. Dafür spricht zum einen der Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen; zum anderen, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen Nachfrage fehlt, nicht auch noch der Staat sparen sollte. Die Gegenargumente können nicht überzeugen. So wird behauptet, der Staat müsse weiter sparen, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Eine gute Idee. Doch die schlechten Zeiten sind jetzt.
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