Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Türkei-Spionage
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Spionage in der Türkei:
Im Fall Türkei handelt es sich nicht nur um einen Nato-Verbündeten, sondern eben auch um einen Staat, der nach innen in autoritäre Regierungsformen und nach außen in irrationale Winkelzüge abzugleiten droht - siehe die lange Zeit laxe Haltung gegenüber den Terroristen vom "Islamischen Staat" oder den antiisraelischen Schwenk in Nahost. Es ist nachvollziehbar, dass Deutschland über diesen Nachbarn des Irak und Syriens einiges wissen will. Das ist etwas ganz anderes als transatlantische Massenausspähungen, wie die NSA sie ohne Rücksicht auf Bürgerrechte betreibt. Nur: Eine Garantie, dass alles mit rechten Dingen zugeht, hat man bei Geheimdiensten nie. Deshalb bedarf es wirksamer Kontrolle. Wenn dem Parlament Informationen vorenthalten worden sein sollten, dann ist das der eigentliche Skandal.
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