Schwäbische Zeitung: Kommentar: Maut besser noch stoppen
Ravensburg (ots)
Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention umschifft. Bislang wurde kein Wähler durch Vignetten oder das erwartete Durcheinander bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer erschreckt. Dass die Maut ein Bürokratiemonster wird, steht trotzdem schon fest - wenn sie denn überhaupt kommt.
Die SPD hätte es in der Hand, sie zu verhindern, doch sie zögert. Schließlich ist ein Koalitionsvertrag ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Und bei der Entgeltgleichheit sind die Sozialdemokraten auf die Union angewiesen. Trotzdem wäre es verantwortliches Handeln, die Maut noch zu stoppen oder die Beratungen so lange zu verzögern, dass das Gesetz unter die Diskontinuität fällt. Es wäre zwar schade um die Millionen, die bereits verpulvert wurden. Aber die Maut könnte, wenn es dumm läuft, am Ende die deutschen Steuerzahler sogar mehr kosten als entlasten. Davor warnen Gutachter. Dass aber die Deutschen, nur um das CSU-Versprechen einer Ausländermaut zu erfüllen, sogar mehr Geld zahlen sollen, ist absurd.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell