Schwäbische Zeitung: Unangenehme Wahrheiten - Kommentar zur Türkei
Ravensburg (ots)
Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Hamas im Gazastreifen unterstützt, ist spätestens seit der gescheiterten Mittelmeer-Flottille im Jahr 2010 bekannt gewesen. Dass er außerdem sein Modell einer islamistischen Demokratie in die Länder des Arabischen Frühlings exportieren wollte, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Genauso wenig überrascht die Feststellung, dass syrische Rebellengruppen Hilfe aus der Türkei erhalten.
Bemerkenswert dagegen ist, dass solche Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst stammen und ganz offensichtlich vom Bundesinnenministerium verbreitet werden. Sollte die Annahme zutreffen, dass das Haus von Thomas de Maizière sich nicht mit dem Auswärtigen Amt bei der Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei abgestimmt hat, wäre das grob fahrlässig. Nicht die Neuigkeiten sind also spektakulär, sondern wer sie - in einem allerdings geheimen Papier - äußert.
Will Berlin tatsächlich einen kritischeren Umgang mit unangenehmen Wahrheiten über ausländische Partner pflegen, darf man schon gespannt sein auf selbstkritische Analysen über das Verhältnis der Bundesrepublik zu Saudi-Arabien.
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