Schwäbische Zeitung: Ein Einsatz für die Solidarität - Kommentar zu Abstimmung Bundestag
Ravensburg (ots)
Es war eine der schwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre, der Beschluss des Bundestags zu einem Kriegseinsatz von nicht absehbarer Dauer. Den Abgeordneten blieb keine andere Wahl. Oder wäre es wirklich vorstellbar gewesen, dass Deutschland Frankreichs Beihilfeersuchen ablehnt unter dem Motto "Wehrt Euch mal ohne uns"? Der Anschlag von Paris galt der ganzen westlichen Welt, auch Deutschland.
Sicher: Europäische Solidarität ist in der Flüchtlingsfrage zu kurz gekommen. Überhaupt macht sich Europa gerade auf den Weg zurück in alte Zeiten einer reinen Wirtschaftsunion, es wird von vielen Nationalstaaten nur noch nach dem Nutzen bewertet. Die deutsch-französische Achse ist nicht mehr so stark wie einst unter Helmut Kohl und François Mitterrand. Umso wichtiger ist es, sie zu stärken, um zumindest eine Art von Kerneuropa zu retten. In der Flüchtlingsfrage haben Merkel und Hollande gemeinsam die Europäer zur Solidarität aufgerufen. Nach dem Anschlag von Paris hat Merkel nicht gezögert, Frankreich "jedwede Unterstützung" zuzusagen. Das erinnert an die "uneingeschränkte Solidarität" Gerhard Schröders nach dem 11. September 2001, als die USA auf Rache sannen. Deutschland hat beim Afghanistan-Einsatz gemerkt, dass ein bisschen Krieg führen nicht geht.
Aus diesen Gründen ist der Syrien-Einsatz besonders bitter. Ein Zweckbündnis, dessen einzelne Mitglieder nicht über jeden Zweifel erhaben sind, wird geschmiedet, weil mit Diplomatie alleine dem IS kaum beizukommen ist. Doch bei all dem geht es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner in EU und Nato, um Solidarität und um jene Werte, um welche uns die ganze Welt beneidet.
Natürlich sind die Deutschen kriegsunwillig, und das ist gut. Die Bundesregierung hat den Einsatz immer wieder begründet. Die wichtigste Begründung ist jene, dem Terror gemeinsam die Stirn zu bieten und europäische Solidarität zu zeigen. Dass man dabei auch auf mehr Solidarität Europas gegenüber Deutschland hofft, liegt auf der Hand.
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