Schwäbische Zeitung: Befugnisse beschneiden - Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion
Ravensburg (ots)
Um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren, ließ sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren zu drastischen Entscheidungen hinreißen. Womöglich überdehnte sie dabei ihre Befugnisse. Das ließ sich im Eifer des Gefechts rechtfertigen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf dem Höhepunkt der Eurokrise anderes zu tun, als Rechtsgutachten einzuholen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, den Krisenmodus zu verlassen und die außerordentlichen Rechte der EZB zu beschneiden. Deshalb ist es gut, wenn das Verfassungsgericht auf Betreiben einiger Professoren die Rechtmäßigkeit der Bankenunion prüft. Wenn Europas Politiker der Meinung sind, dass der EZB mehr Macht gebührt, sollen sie es ehrlich sagen - und dies in die europäischen Verträge schreiben. Sie dürfen sich aber nicht länger hinter demokratisch unzureichend legitimierten Technokraten verstecken.
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