Schwäbische Zeitung: Volksentscheid mit Makel -- Leitartikel
Leutkirch (ots)
Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch direkte Demokratie zum Glück ermöglichten Aufgehen von Badenern und Württembergern in einem Bundesland. Morgen nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sie der Landesregierung durch Zustimmung zum S-21-Ausstiegsgesetz den Weg frei machen dafür, über die Kostenfrage das Großprojekt noch zu kippen.
Dem politischen Nein der Befürworter und dem Finanzierungsvertrag stehen die Bedenken des grünen Teils der Regierung entgegen, der geplante Umbau des Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof schade dem Land. Die Grünen argumentieren, die drohenden Mehrbelastungen schränkten das Land auf lange Sicht in seinen Gestaltungsmöglichkeiten stark ein. Die Gegner erkennen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, der eine außerordentliche Kündigung zulasse.
Grundsätzlich ist es nach Jahren der Unruhen und Proteste wünschenswert, dass Klarheit eintritt. Je höher die Beteiligung ist, umso mehr Gewicht wird das Votum erhalten, das dann von allen Seiten zu respektieren ist. Nur die Verfassung gilt. Ein klares Bekenntnis dazu ohne Winkelzüge wird mehr Bedeutung erlangen als ein Ja oder Nein zu einer großen Baustelle - mit allen Lasten und Unwägbarkeiten.
Grüne und SPD haben einen Volksentscheid schon im Wahlkampf gefordert. Der Makel daran ist, dass damit auch der Grundsatzstreit zwischen den beiden bei S 21 zerstrittenen Partnern beigelegt werden soll. Vorbildcharakter für die ins Auge gefasste Ausweitung der direkten Demokratie bekommt der Urnengang deshalb nicht. Er fällt aus dem Rahmen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann aber zumindest klären, wie sehr Wählerinnen und Wähler mehr direkte Demokratie schätzen. Davon kann das politische und gesellschaftliche Klima im Land tatsächlich profitieren.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell