Schwäbische Zeitung: Der Sicherheitsarchitektur fehlt die Statik - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Wenn man den obersten Wächter über die innere Sicherheit in Deutschland - das ist der Bundesinnenminister - mit einem Reeder vergleichen wollte, dann wäre festzustellen: Er betreibt seine Geschäfte nicht mit einem Tanker, sondern mit einer Vielzahl kleinerer und größerer Schiffe, manche in Verbünden, manche allein segelnd. Die Funkverbindung zwischen den Schiffen funktioniert mal besser, mal schlechter, mal gar nicht, und die Direktionsmöglichkeiten des Reeders sind stark eingeschränkt, weil es viele Subunternehmer gibt, die ihre Kapitäne einen eigenen Kurs steuern lassen. Eine solche Reederei stellt ein schwieriges Geschäftsmodell dar.
Konkret: Die über Jahrzehnte mit Sorgfalt und Gründlichkeit errichtete Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat keine ordentliche Statik mehr. Dabei sind ihre Schwachstellen aus ursprünglichen Stärken des Staates entstanden. Das ist zum einen seine föderale Struktur, in der die Belange innerer Sicherheit primär Ländersache sind. Das ist zum anderen das Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien.
Die eigentlich segensreiche Erfindung des Föderalismus hat in Sachen innerer Sicherheit Reibungsverluste zur Folge: Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Landeskriminalämtern, zwischen Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt, zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien und so weiter und so fort. Es wird parallel ermittelt, Daten werden hier und dort geparkt, die Kommunikation funktioniert mal besser, mal schlechter.
Auch das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei weist zwischenzeitlich anachronistische Züge auf. Es sollte ursprünglich garantieren, dass nie mehr eine Organisation wie die Gestapo entstehen kann. Aber ist diese Gefahr noch im Entferntesten realistisch? Realität ist jedoch leider, dass der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden mehr schlecht als recht funktioniert. Deshalb: Die Gesamtstatik sollte neu berechnet werden. Der Anlass ist da.
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