nd.DerTag / nd.DieWoche

• 26.04.2024 – 11:55

  "Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf

  Berlin (ots) - "Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Sie sei in Anbetracht einer erstarkenden ...

  more
• 25.04.2024 – 18:05

  "nd.DerTag": Brutal umständlich - Kommentar zum Gutachten des vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenrates

  Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Gesundheitswesen kein Effizienzwunder. Vielmehr werden Ressourcen regelrecht verbrannt, und das nicht erst seit gestern. Angemerkt hat das aktuell der Sachverstän­digenrat, der extra vom Gesundheitsministerium dazu berufen wurde, Reserven zu benennen. Diesmal ging es um den ...

  more
• 24.04.2024 – 17:55

  "nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah

  Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, sich von Krah zu ...

  more
• 23.04.2024 – 17:58

  "nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz

  Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...

  more
• 22.04.2024 – 17:57

  "nd.DerTag": Waffen über Diplomatie - Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben

  Berlin (ots) - Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung: Die Rüstungsausgaben sind 2023 weltweit erneut auf ein Höchstmaß gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Die üblichen Verdächtigen stehen ...

  more
• 19.04.2024 – 17:05

  "nd.DieWoche": Zurück zur Normalität - Kommentar zum israelisch-iranischen Konflikt

  Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat nicht lange gewartet mit einem Gegenschlag. Das könnte sich als Vorteil erweisen für die weiteren Entwicklungen, zumal kein Schaden entstanden sein soll - wenn beide Parteien die Ruhe bewahren. Israel hat bewiesen, dass es das weit entfernte Staatsgebiet des Iran aus der Luft angreifen kann; der Iran hat die Attacke ...

  more
• 18.04.2024 – 18:01

  "nd.DerTag": Klassenfrage - Kommentar zur jüngsten Studie über Steuergerechtigkeit

  Berlin (ots) - Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig hoch besteuert wird. Reiche leben in der Regel von ...

  more
• 17.04.2024 – 17:32

  Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch Annalena Baerbocks in Israel

  Berlin (ots) - Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an ...

  more
• 16.04.2024 – 17:33

  Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch von Kanzler Scholz in China

  Berlin (ots) - Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtlichen Reisetross aus Minister*innen und Unternehmensbossen ist immerhin ein Zeichen der Bereitschaft zur ...

  more

• 15.04.2024 – 17:47

  Kommentar von "nd.DerTag" zu Forderungen nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts

  Berlin (ots) - Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die ...

  more
• 14.04.2024 – 17:45

  Geschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag

  Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung ...

  more
• 12.04.2024 – 17:11

  "nd.DieWoche": Europas Industrievertreter - Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers

  Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerde aus der EU, China subventioniere massiv seine ...

  more
• 11.04.2024 – 17:52

  "nd.DerTag": Grüne Arbeitsteilung - Kommentar zur Spaltung der Grünen in der EU-Asylfrage

  Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...

  more
• 11.04.2024 – 17:05

  "nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken

  Berlin (ots) - Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach ...

  more
• 10.04.2024 – 18:19

  "nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen

  Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürger­freundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...

  more
• 09.04.2024 – 18:08

  "nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

  Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...

  more
• 08.04.2024 – 17:42

  Kommentar von "nd.DerTag" über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen

  Berlin (ots) - Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum - erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Montag auf den Weg nach Litauen gemacht, um dort Größeres anzubahnen. Etwa 20 Leute sind es, die mit ordentlichem Tamtam verabschiedet wurden und die einer neuen Qualität und Dimension deutscher ...

  more
• 05.04.2024 – 17:02

  Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

  Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurrent von Saleh im Rennen um den SPD-Landesvorsitz, kritisch zu dem Ticket geäußert. "Das 29-Euro-Ticket war ein zentrales ...

  more

• 05.04.2024 – 16:58

  "nd.DieWoche": Katastrophale Zustände im "Ukraine Ankunftszentrum" in Berlin-Tegel

  Berlin (ots) - Mitarbeiter des "Ukraine Ankunftszentrums" in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". "Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten", sagt eine Mitarbeiterin, die wie ihre Kollegen anonym bleiben will, dem "nd". ...

  more
• 04.04.2024 – 17:49

  "nd.DerTag": Das Diktat des Militärischen - Kommentar zu den Plänen von Boris Pistorius für den Umbau der Bundeswehr

  Berlin (ots) - Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anweisung - oder wie er stramm formulierte: den Marschbefehl - selbst aus, als er im letzten Herbst vom Ziel sprach, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. ...

  more
• 03.04.2024 – 18:07

  "nd.DerTag": 75 Jahre gegen Moskau - Kommentar zum Gründungsjubiläum der Nato

  Berlin (ots) - Die Nato feiert am Donnerstag ihren 75. Geburtstag. Anfänglich als Bündnis gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa gegründet, ist sie inzwischen zu einer Organisation geworden, die eine lange Blutspur durch die Welt gezogen hat. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen - das sind nur einige Staaten, in denen Raketen der Nato oder ...

  more
• 02.04.2024 – 18:00

  "nd.DerTag": Feministisch - Kommentar zu den Wahlerfolgen der kurdischen Linken in der Türkei

  Berlin (ots) - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, im kurdischen Südosten. Obwohl das Erdogan-Regime alle Hebel in ...

  more
• 27.03.2024 – 17:53

  "nd.DerTag": Hausgemachte Probleme - Kommentar zur schlechten Konjunkturprognose der führenden Wirtschafts­forschungsinstitute

  Berlin (ots) - Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von ...

  more
• 26.03.2024 – 17:52

  "nd.DerTag": Whistleblower weiter in Gefahr - Kommentar zur Londoner Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu vertagen

  Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...

  more
• 25.03.2024 – 18:00

  "nd.DerTag": Sieg der Gerechtigkeit - Kommentar zu Fortschritten bei der Aufklärung des Mordfalles Marielle Franco in Brasilien

  Berlin (ots) - Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen. Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle ...

  more
• 25.03.2024 – 07:00

  "nd.DerTag": Linke mit Vier-Stufen-Plan für Vier-Tage-Woche

  Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert den generellen Übergang zu einer Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Ein Konzept dafür, das der Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt, will die Partei an diesem Montag vorstellen. Darin wird darauf verwiesen, dass in vielen Bereichen ein akuter Personalnotstand herrscht. Oft hänge dies mit schlechten Arbeitsbedingungen ...

  more
• 24.03.2024 – 17:48

  "nd.DerTag": Wem der Terror nützt - Kommentar zu den Folgen des Terroranschlags in Moskau

  Berlin (ots) - Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus ...

  more
• 22.03.2024 – 17:22

  "nd.DieWoche": Falsch taktiert - Kommentar zum Ja des Bundesrates zum Cannabisgesetz

  Berlin (ots) - Die weit rechts stehenden Konservativen haben sich am Ende verzockt: Der Bundesrat ließ am Freitag doch das Cannabisgesetz passieren und zwei weitere Ampel-Vorhaben obendrein. Ein etwas überraschender Ausgang wochenlangen Taktierens. Das Cannabisgesetz war einflussreichen CDU/CSU-Politikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Michael Kretschmer ein ...

  more
• 22.03.2024 – 17:16

  "nd.DieWoche": Brüsseler Bankräuber - Kommentar zur geplanten Abschöpfung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Finanzierung von Waffen für die Ukraine

  Berlin (ots) - Das Einziehen von Geldern anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden. Das wussten auch die ...

  more
• 21.03.2024 – 17:50

  "nd.DerTag": Eigentlich alles ganz einfach - Kommentar zur Klimageld-Forderung sozialökologischer Initiativen

  Berlin (ots) - Dass sich auch bei Energiewende und Klimaschutz die sozialen Ungerechtigkeiten manifestieren, ist wenig überraschend. So ist der CO2-Ausstoß von Topverdienern pro Nase durchschnittlich um etwa 50 Prozent höher als der eines Niedriglöhners, und gleichzeitig machen Letzteren die Kosten höherer ...

  more