Schwerin (ots) - Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von Autobahnzufahrten stattfinden. Wie schon am vergangenen Montag hat ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
Schwerin (ots) - Die heutigen landesweiten Proteste des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. An mehr als 50 Autobahnauffahrten haben Landwirtinnen und Landwirte mit einer Vielzahl von Landwirtschaftsfahrzeugen für Blockaden gesorgt. Hinzu kamen mehr als 40 weitere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen in den ...
Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und ...
Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband ...
Schwerin (ots) - Neuer Rekord im MV-Serviceportal: Im Monat November 2023 sind 110 neue Leistungen auf das Portal gekommen. Im Januar waren es noch 240 Leistungen, mittlerweile sind es 471 Leistungen. "Damit hat sich die Zahl der Online-Leistungen in weniger als einem Jahr fast verdoppelt. Dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Digitalisierung unserer ...
Schwerin (ots) - Die NØRD Digital Convention 2024 bietet im kommenden Jahr vom 29. bis 30. Mai informative und inspirierende Aktivitäten für alle Teilnehmenden. "Der Digitalisierungskongress hat sich inzwischen in seiner dritten Ausgabe etabliert und ist der Anlaufpunkt für alle, die sich für digitale ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat beim Glasfaser-Ausbau in diesem Jahr noch mal zugelegt: Damit liegt der Nordosten im Bundesländervergleich auf dem fünften Platz und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. (Siehe dazu die aktuellen Breitbandverfügbarkeitszahlen im Breitbandatlas) "Mittlerweile verfügt bereits mehr als ein Drittel - um genau zu sein 34 Prozent - der privaten Haushalte über einen ...
Schwerin (ots) - In den gestrigen Abendstunden hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das mobile Hochwasserschutzsystem "Aquariwa" mit einer Länge von 1000 Metern für das Lad Niedersachsen zur Unterstützung der Hochwasserlage vor Ort zum Transport fertiggemacht. "Wir entsprechen damit einem Hilfeleistungsersuchen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern verfügt über einige spezielle Einsatzmittel, die die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Aufgaben unterstützen. Sei es aufgrund des fehlenden Blickwinkels oder einer nicht vorhandenen Spürnase. Diese speziellen Einsatzmittel helfen den Beamtinnen und ...
Schwerin (ots) - Das Orkantief "Zoltan" hatte unser Land in der vergangenen Nacht im Griff und hat auch einige Schäden bei uns verursacht. Eine ausführliche Bilanz wird in den kommenden Tagen folgen, aber schon jetzt sind mehrere Straßen wegen umgestürzter Bäume nicht mehr befahrbar, teilweise gab es Stromausfälle und vielerorts müssen Gebäudeschäden durch herabgefallene Bäume oder andere Gegenstände repariert ...
Schwerin (ots) - Mit der Beschaffung und Verteilung von weiteren 1.300 dienstlichen Smartphones wird die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mobiler und digitaler. "Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Beamtinnen und Beamten einen mobilen und damit schnelleren Zugriff auf polizeilich relevante Informationen zu ermöglichen. Das für Technikbeschaffung zuständige Landesamt für zentrale ...
Schwerin (ots) - Zum mittlerweile sechsten Mal werden in der Hansestadt Stralsund Bürgerinnen und Bürger für ihr couragiertes Handeln ausgezeichnet. Der Leiter der Polizeiinspektion Stralsund überreicht heute gemeinsam mit dem kommunalen Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention die Urkunden an Personen aus Mecklenburg-Vorpommern und ...
Schwerin (ots) - Sportministerin Stefanie Drese und Innenminister Christian Pegel haben sich am Rande der heutigen Kabinettssitzung mit den schweren Ausschreitungen von Anhängern des FC Hansa Rostock beim Auswärtsspiel am vergangenen Freitag in Paderborn beschäftigt. "Wir können und werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt müssen mit aller Konsequenz ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag Zuwendungsbescheide für den Umbau der Regionalen Schule "Ehm-Welk" in Ueckermünde an Bürgermeister Jürgen Kliewe übergeben. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Montag, 18. Dezember 2023, 11.30 Uhr Ort: Ueckerstraße 59, 17373 Ueckermünde Der vorhandene Schulkomplex mit ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Montag an den Bürgermeister der Stadt Neukloster im Landkreis Nordwestmecklenburg, Frank Meier, jeweils einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 170.000 Euro für die Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 20) ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erklärt zur gestrigen vorläufigen Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Reihe von Tankstellenüberfallen: "Ich danke dem versierten und zum schnellen Erfolg führenden Handeln der Ermittlerinnen und Ermittlern in die-sem Fall. Die intensiven ...
Schwerin (ots) - In einem internationalen Einsatz zur Bekämpfung des sogenannten Enkeltrickbetrugs gingen Ermittlerinnen und Ermittler aus allen 16 Bundesländern, vom Bundeskriminalamt, aus Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie von Europol während zweier sogenannter Action-Weeks vom 27. November bis 8. Dezember 2023 mit den verantwortlichen ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt. "Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an der offiziellen Einweihung des Windparks "Arcadis Ost 1" in Berlin teilgenommen. "Die Fertigstellung dieses Projektes ist eine großartige Geschichte - und auch eine Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern als ...
Schwerin (ots) - Die Delegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Start-up-Event "Slush" in Helsinki hat Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik begeistert. "Ich habe mich gefreut, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Finnland und der Deutschen Auslandhandelskammer Finnland neben 21 weiteren Partnern das Bundesland ...
Schwerin (ots) - Neue Pressesprecherin des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung ist Marie Boywitt. Die 33-Jährige ist seit November 2018 im Innenministerium tätig, anfangs als Mitarbeiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und hat nun die neuen Aufgaben der Pressesprecherin offiziell übernommen. Zuvor war sie als Journalistin für das Medienhaus ...
Schwerin (ots) - Zum 1. Januar 2024 wird das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen mehr als 3.000 landwirtschaftlichen Betrieben mit ihren gut 10.000 digitalen Endgeräten einen Satellitendienst kostenfrei bereitstellen, der eine zentimetergenaue Positionsbestimmung ermöglicht. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Mecklenburg-Vorpommern das SAPOS/RTK-Signal für die landwirtschaftliche Nutzung kostenfrei zur ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag zusammen mit Grabows Bürgermeisterin Kathleen Bartels und dem Landrat von Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg das neue Verwaltungsgebäude in Grabow einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Montag, 4. Dezember 2023, 15 Uhr Ort: Marktstraße 9, 19300 Grabow Das ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, werden gemeinsam mit dem Blechbläser-Ensemble des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, den 5. Dezember, auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt zu Gast sein, um mit den Besucherinnen und Besuchern zu singen und die ...
Schwerin (ots) - Die südliche und die westliche Kirchenschiffwand der Chorruine im Johanniskloster auf der Stralsunder Altstadtinsel müssen saniert werden. Rund 545.000 Euro wird es kosten, tiefgründige Mauerwerksrisse zu beseitigen, die Wände dauerhaft abzustützen und die Mauerkrone instand zu setzen. Rund 521.000 Euro werden aus Städtebaufördermitteln zur ...
Schwerin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen möchte Innenminister Christian Pegel auf dieses Thema aufmerksam machen: "Leider zeigt die Entwicklung der Straftaten im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren einen steigenden Trend auf. Im Vergleich zu den ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird am Montag Zuwendungsbescheide für den sozialen Wohnungsbau in Ribnitz-Damgarten und Stralsund im Landkreis Vorpommern-Rügen übergeben. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu den aufgeführten Terminen herzlich eingeladen. Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 20 auch altersgerechten ...
